Am 20.9. hatte ich meine Verhandlung auf Befreiung vom Zwangsbeitrag aus Gewissensgründen vor dem VG.

Hier eine Kurzzusammenfassung meiner Argumente. Aus folgenden Gründen wehrte ich mich vor Gericht gegen den Finanzierungszwang des öffentlichen Rundfunkprogramms, alles mit vielen Beispielen und Fakten belegt:

1.) Die Zwangsabgabe auf Wohnen zugunsten des öffentlichen Rundfunks (ÖR) beruht auf der heute unhaltbaren Behauptung, dass jeder, der ein Empfangsgerät besitzt, damit auch den ÖR konsumiert. Was wahr war vor 60 Jahren, als dieser das Monopol hatte, gilt heute bei hunderten privaten Anbietern nicht mehr. Der Marktanteil von ARD, ZDF und den dritten Programmen liegt bei 38% (AGF, 2013). Das Meinungsbildungsgewicht von ARD und ZDF liegt bei 30% (DML, 2015). Es ist unmoralisch, ein das elementare Grundbedürfnis „Wohnen“ belastendes Gesetz auf einer falschen Annahme aufzubauen.

2.) Der ÖR ist in der Praxis politisch beeinflusst, was die Vorgänge rund um die Landtagswahlen in diesem Jahr allein hinreichend illustriert haben. Der SWR ließ sich von den Ministerpräsidenten erpressen. Die Rundfunkgremien sind voll von politischen Funktionären.

3.) Man könnte als Beobachter der Verfahren gegen die Rundfunkzwangsgebühr auch von der deutschen Justiz den Eindruck gewinnen, nicht von dem Einfluss der Politik und der Übermacht des ÖR unbeeinflusst zu sein. Als Verwaltungsorgan steht ein Richter einem weisungsunterworfenen Beamten gleich. Wäre es denkbar, dass unangepasste Urteile die Karriere beeinträchtigen könnten?

4.) Ich bewerte das Programm des ÖR in weiten Teilen als schädlich für meine Mitmenschen (insbesondere junge). Es ermutigt zu einer Lebensführung, die nicht mit christlichen Grundsätzen vereinbar ist. Levin und Kilbourne berichten von 300 Studien, die zeigen, dass die permanente Aussetzung  gegenüber erotisierender Werbung, Pop-Musik, Fernsehserien usw. dazu führt, dass sich Mädchen als pure Objekte empfinden, oft mit einer gestörten Wahrnehmung ihres Körpers im Vergleich zu den ihnen vorgehaltenen Vorbildern. Die traditionelle Ehe und Familie, in der noch immer die meisten Menschen leben und die 85% der Bevölkerung als die sinnvollste Form des Zusammenlebens ansehen, wird als Auslaufmodell dargestellt und kläglich unterrepräsentiert in der Scheinwelt des Fernsehens. Ich möchte nichts unterstützen, was Menschen und Familien zerstört.

5.) Im ÖR Fernsehen werden regelmäßig bibelgläubige Christen diffamiert und verleumdet . Z.B. wurden ermordete, aus Nächstenliebe handelnde christliche Krankenschwestern mit ihren Mördern ( islamistischen Selbstmordattentätern) in einen Topf geworfen.

6.) Auch die Journalisten des ÖR sind natürlich nicht objektiv und versuchen die Öffentlichkeit im Sinne ihrer Meinung zu überzeugen.

7.) Für mich ist es offensichtlich, dass der ÖR seinem Rundfunkauftrag nicht nachkommt, umfassend und ausgewogen zu berichten. Unterhaltung überwiegt. ARD und ZDF haben einen 10% höheren Anteil an Serien, Fernsehfilmen und Kinofilmen als RTL und Sat1.

8.) Für mich ist es auch offensichtlich, dass der ÖR Mittel in unvorstellbarem Maß verschwendet. Er ist der weltweit teuerste Rundfunk. Neuseeland kostet sein ÖR 69 Mio., Österreich 600 Mio. und Deutschland 7,5 Mrd.! Wir Bürger bezahlen alle mehrfach dafür, für jede Firma, Schule, Kindergarten, Supermarkt, Behörden, ... für Millionengagen, Luxuszusatzrenten, Doppelstrukturen und dieses Programm!

9.) Der ÖR ist gewillt, exzessive Gewalt bei der Durchsetzung seiner Forderungen in Kauf zu nehmen (Eine Frau saß 61 Tage in Erzwingungshaft).

 10.) Das Grundgesetz und der Bundesverfassungsgerichtshof räumen der Menschenwürde und Gewissensfreiheit den Vorrang vor anderen Rechten ein. Ich bin der Überzeugung, dass der Zwangsbeitrag auf Wohnen auch noch viele weitere Grundrechte verletzt.