Hilfe für @zeitschlag

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der @zeitschlag wurde von der AfD verklagt und hat beschlossen, sich zu wehren ...

Das hätte der Beginn einer großartigen Geschichte eines kleinen David gegen einen blaubraunen Goliath werden können. Aber leider wird es wohl keinen Sieg des David geben.

Was ist passiert?

Mein Freund Nathan setzt sich seit drei Jahren intensiv gegen die AfD ein – auf Demonstrationen, auf Bürgerversammlungen, politischen Veranstaltungen, in seinem Blog. Und mit einer Domain, auf der er Zitate von hochrangigen Politiker*innen und Unterstützer*innen der Partei sammelt. Die Seite heißt

www.wir-sind-afd.de.

Im April 2017 schickten die Medienanwälte, die die AfD gegenüber vielen kritischen Stimmen vertreten, Nathan eine Abmahnung inklusive Entwurf einer Unterlassungserklärung. Sie drohten mit einer Klage auf Herausgabe der Domain. Gegen den Inhalt der Seite kann die Partei nicht vorgehen, weil die Zitate auf der Seite alle rechtlich gut abgesichert sind. Aber sie kann ihr Namensrecht geltend machen, indem sie behauptet, Nathan hätte ihren Namen benutzt, sich also mittels der Domain als AfD ausgegeben.

Nach Beratung durch eine Anwältin blieben Nathan zwei Möglichkeiten: 

1. Die Zahlung der auf 1.368,86 Euro bezifferten Kosten und die schmerzliche Aufgabe der Webadresse.

2. Die Verteidigung gegen die Klage.

Der Rückhalt seiner Freunde und seines Netzwerks ließ ihn den Rechtsstreit wagen. Unterstützt wurde und wird er von einer guten Berliner Anwaltskanzlei, die seinem Fall eine realistische Chance einräumte. Er traf diese Entscheidung zudem, weil die AfD weder Steuergelder noch Anwaltsmühen scheut, auch gegen andere Betreiber von Webseiten gerichtlich vorzugehen. Keine andere im Bundestag vertretene Partei bedient sich derart schmerzbefreit eines solchen Mittels, um Kritik zu zensieren und einzelne Personen einzuschüchtern. Erschreckenderweise haben sie damit bisher nicht immer, aber oft Erfolg.

Der Status Quo

Die mündliche Verhandlung „Alternative für Deutschland (AfD) Bundesverband ./. Mattes, Nathan“ fand am 16. Januar statt. Am 6. Februar war Urteilsverkündung. Der Richter deutete schon vorher an, der Argumentation der Gegenseite zu folgen. Und auf Nathan kommen nun, neben den Abmahnkosten von rund 1500 Euro, Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund 8000 Euro zu.

Nathan hat sich gegen die Methoden der AfD gewehrt und ihr die Stirn geboten. Nicht nur für sich, sondern stellvertretend für viele andere. Wir bitten Euch daher: Helft mit, die Gerichtskosten zu stemmen!

Wir danken Euch im Voraus für jede Beteiligung, Unterstützung, für jeden Retweet und jedes Offline-Weitersagen, wir danken für Blogposts, Artikel, coole Unterstützungsmusik oder Kekse per DHL. Es ist schön, Euch da draußen zu wissen, gerade wenn es mal düster aussieht.

Solltet Ihr finden, dass Nathan trotz dieser ersten Verhandlung in Berufung gehen sollte, hinterlasst bitte unbedingt einen Kommentar. Die insgesamten Kosten würden sich nach einer verlorenen Berufung auf etwa 20.000 belaufen. Mit diesem Geld im Rücken würden er und seine Anwältin noch weiter kämpfen können. Mehr Aufmerksamkeit auf die Methoden der AfD lenken. Und sie einfach noch ein wenig beschäftigen. Naja, zumindest deren Anwälte ...

+++++++ EDIT +++++++ (16.2.2018)

Mit Eurer Hilfe kamen bisher nicht nur die Kosten für die erste Instanz, sondern auch für die mögliche Berufung UND Gelder darüber hinaus zusammen. Das ist der helle Wahnsinn. IHR seid der helle Wahnsinn!

Aktuell erörtern wir die nächsten Schritte. Dabei wollen wir verantwortungsvoll mit Euren Spenden, sowie auch mit Eurem klaren Votum FÜR eine Berufung umgehen. Bitte habt Verständnis dafür, dass wir vollkommen überrascht davon sind, tatsächlich nach wenigen Tagen so viel Unterstützung erhalten zu haben. Und somit noch keine finale Entscheidung bekannt geben können.

Für alle Spenderinnen und Spender, die weiter machen wollen: Wir lassen den Pool noch ein wenig offen. Denn egal wie die Entscheidung ausfällt: Nathan wird nicht für den Rechtsstreit benötigtes Geld jeweils zur Hälfte an den Flüchtlingspaten Syrien e.V. und an den Sea-Watch e.V. spenden. Und damit Eure Spenden in Projekten anlegen, die der AfD nicht gefallen.

+++++++ EDIT +++++++ (19.2.2018)

Ein komplettes Ende Eurer Spendenbereitschaft ist immer noch nicht abzusehen! Das Ende dieser Spendenaktion jedoch nähert sich. Geplant war, sie (Stand heute) noch 20 Tage laufen zu lassen. Diese Frist wird sich stark verkürzen – wir wollen die Hilfsbereitschaft, Solidarität und Freundlichkeit, die wir hier erfahren, nicht überstrapazieren. Sondern auch hier möglichst verantwortungsvoll und im Sinne der Sache entscheiden. Danke für Euer Verständnis!