Abgeschlossen zwischen:

Dem Kunden, einer volljährigen natürlichen rechtsfähigen Person, welcher in seinem eigenen Namen und für nicht geschäftliche Zwecke die Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die ihm auf der Webseite www.leetchi.com/de angeboten werden, nachstehend "Sie" oder "Benutzer" genannt, zum einen,

MANGOPAY SA, einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht mit einem Kapital in Höhe von 2 000 000 Euro mit Sitz in 59 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, eingetragen im Luxemburger Handelsregister unter der Nummer B173459, nachstehend "Leetchi" oder "der Emittent" genannt, zum anderen; und

Leetchi SA, einer Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Kapital in Höhe von 1 093 235 Euro mit Sitz in 4 Rue de la Tour des Dames, 75009 Paris, eingetragen im Handelsregister Paris unter der Nummer 511 361 073, nachstehend "Händler", genannt, als letzte Partei.

Die alle nachstehend zusammen als die "Parteien" genannt werden.

Hinweis

Bitte lesen Sie sich aufmerksam diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Leetchi-Pools durch. Möchten Sie Nutzer werden, müssen Sie diese Nutzungsbedingungen durchlesen und ihnen im Rahmen des Anmeldeprozesses zustimmen.

1. Begriffsbestimmungen

Für diese Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Abheben: Auskehren des gesamten oder eines Teils des in einem Pool einbezahlten E-Geldes an den Empfänger.

Allgemeine Bedingungen: bezeichnen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Bank: Crédit Mutuel Arkéa und ING Luxembourg oder jedes andere in einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassene Kreditinstitut.

Bankkarte: eine in Deutschland rechtmäßig anerkannte und gültige Geld- oder Kreditkarte (Visa, MasterCard, EC-Karte) unter dem Vorbehalt, dass diese vom Emittenten akzeptiert wird.

Beitrag, Beiträge: Betrag, der von einem Teilnehmer im Gegenzug für die Emission des E-Gelds in gleicher Höhe eingezahlt wurde und im Pool aufbewahrt wird.

Besondere Bedingungen: Bezeichnen das auf Deutsch verfasste Formular, das vom Nutzer bei seiner Anmeldung auszufüllen ist, das die für den Abschluss dieser Nutzungsbedingungen erforderlichen Angaben enthält, insbesondere seinen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, seine gültige E-Mail-Adresse, sein Passwort.

E-Geld: Bezeichnet den Geldwert, der in elektronischer Form auf dem Server des Emittenten beherbergt wird und eine Forderung gegenüber dem Emittenten darstellt. Das E-Geld wird vom Emittenten gegen die Einzahlung der entsprechenden Gelder der Teilnehmer emittiert.

Emittent: Bezeichnet MANGOPAY SA, Emittent des E-Gelds, das in einem Pool eingetragen wurde.

Empfänger: Eine Person, die vom Organisator als Inhaber des Pools bezeichnet wird. Der bezeichnete Empfänger kann vorbehaltlich der Anwendung dieser Nutzungsbedingungen eine natürliche Person sein, die im Rahmen nicht geschäftlicher Bedürfnisse auf eigene Rechnung handelt oder der Organisator selbst.

Erstattungen: Teilweise oder vollständige Rückzahlung des Beitrags an einen Teilnehmer durch den Emittenten.

Händler: Bezeichnet die vom Emittenten zum Zwecke des Vertriebs von E-Geld bei seinen Kunden, Besuchern seiner Webseite, ordnungsgemäß beauftragte Gesellschaft, Leetchi SA, eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Kapital in Höhe von 1 093 235 Euro mit Sitz in 4 Rue de la Tour des Dames, 75009 Paris, eingetragen im Handelsregister Paris unter der Nummer 511 361 073.

ID: Bezeichnet die zur Identifizierung eines Nutzers des Emittenten erforderlichen Daten bestehend aus einem Benutzernamen (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort.

Nutzer: Jede natürliche Person, die im Rahmen ihrer nicht geschäftlichen Bedürfnisse auf ihre Rechnung handelt und die den Internetauftritt von Leetchi als einfacher Besucher, Organisator, Teilnehmer oder Empfänger benutzt.

Organisator: Eine Person, die einen Pool erstellt hat und von den Teilnehmern beauftragt wurde, ihn gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwalten. Der Organisator kann Empfänger werden oder ein Teilnehmer des Pools sein.

Partner: Bezeichnet jeden zugelassenen E-Händler des Emittenten, der E-Geld als Zahlungsmittel für ein von ihm online verkauftes Produkt entgegennimmt. Die Liste der zugelassenen Partner kann auf der Webseite www.leetchi.com/de aufgerufen werden.

Produkt(e): Ware oder Dienstleistung, das/die von einem Partner online verkauft wird.

Pool: Sämtliche zusammengelegten und vom Emittenten im Hinblick auf den Kauf eines Produkts bei einem Partner oder der Finanzierung eines Ereignisses unter der ausschließlichen Haftung des Organisators gehaltenen Beiträge. Der Pool wird einem E-Geldkonto gleichgestellt, das aus Unterkonten besteht, die im Namen jedes Teilnehmers in den Büchern des Emittenten eröffnet werden, die der Organisator verwalten kann und über die er nach den zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen bis zu den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Grenzen verfügen kann.

Site: Bezeichnet die Internetseite www.leetchi.com/de, die vom Händler angelegt und geleitet wird.

Teilnehmer: Eine Person, die in einen Pool eingezahlt hat.

Vertrag: Bezeichnet diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, begleitet von den damit verbundenen Besonderen Bedingungen.

2. Gegenstand

Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen der Emittent und der Händler dem Nutzer die Leistungen für die Erstellung, Verwaltung und Ausgabe des Pools mit dem Ziel der Finanzierung einer oder mehrerer Ereignisse als Gegenleistung für die Zahlung der in Artikel 20 festgelegten Kosten erbringen.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen stellen die Gesamtheit des Vertrags dar, der zwischen den Parteien zur Nutzung der auf der Site angebotenen Leistungen abgeschlossen wird.

Der Nutzer kann jederzeit kostenlos (mit Ausnahme der ggf. anfallenden Übertragungskosten) eine Kopie dieser Dokumente auf der Site abrufen.

Bei einer Streitigkeit zwischen den Parteien ist allein der Vertrag maßgeblich.

3. Anmeldung des Nutzers

3.1 Erforderliche Voraussetzungen vor der Anmeldung

Der Nutzer muss mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt sein und geschäftsfähig sein, um sich anzumelden. Er erklärt, dass er während der gesamten Vertragsdauer für nicht geschäftliche Zwecke tätig ist.

3.2 Anmeldeverfahren

Der Nutzer hat bei seiner Anmeldung seinen Namen, Vornamen, seine Anschrift und sein Geburtsdatum zu übermitteln. Es ist vorgesehen, Informationen über den Beruf, Geburtsort und die Anschrift des Kunden auf einer Erklärungsbasis einzuholen, falls keine zulängliche Angabe über den Grund des Einrichtens des Pools gemacht wurde.

Der Nutzer muss eine ID angeben, die aus einem Benutzernamen (einer gültigen E-Mail-Adresse) und einem Passwort besteht. Er haftet voll für die weitere Vertraulichkeit seiner ID. Er stimmt zu, zu keinem Zeitpunkt den Pool, Namen oder die ID eines anderen Benutzers zu verwenden und auch nicht seine ID einem Dritten bekanntzugeben. Er stimmt zu, unverzüglich den Händler zu unterrichten, falls er eine nicht zulässige Nutzung seiner ID vermutet. Er alleine ist für die Nutzung seiner ID verantwortlich.

Die Anmeldung gilt erst als erfolgt, wenn der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail erhält, die an die von ihm angegebene Adresse geschickt wird, welche die förmliche Zustimmung des Emittenten darstellt. Der Emittent kann ohne Begründung und Anspruch auf Schadensersatz einen Anmeldeantrag ablehnen. Der Händler behält sich jederzeit das Recht vor, Informationen und weitere Personalien sowie Nachweise, die er als nützlich erachtet, zu verlangen.

Der Nutzer erklärt zum Zeitpunkt seiner Anmeldung und während der gesamten Vertragsdauer:

  • (a) dass er mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig ist;
  • (b) dass alle bei seiner Anmeldung angegebenen Informationen wahrheitsgemäß und auf dem neuesten Stand sind.

3.3 Grenzen der Nutzung der Dienste

Solange der Nutzer nicht die nachfolgend spezifizierten Unterlagen übermittelt hat, die Leetchi benötigt, um seine Personalien zu überprüfen, werden dem Nutzer die folgenden Begrenzungen auferlegt:

  • Ein Höchstbetrag von insgesamt 2.500 Euro E-Geld, das durch alle Beiträge zustande gekommen ist, die der Nutzer in ein und demselben Kalenderjahr umgesetzt hat.
  • Ein Höchstbetrag von insgesamt 1.000 E-Geld-Erstattungen im Laufe eines Kalenderjahres.

Bei Eingang der folgenden Unterlagen, vorbehaltlich dessen, dass sie von Leetchi als ausreichend beurteilt werden, kann Leetchi die für den Nutzer geltenden Begrenzungen aufheben:

  • Eine Kopie eines offiziellen gültigen Ausweispapieres: bei deutschen Staatsbürgern deuscher Ausweis (Vorder- und Rückseite), bei in Deutschland oder im Ausland wohnhaften Ausländern Reisepass
  • Ist der Empfänger nicht der effektive Empfänger der Gelder: die Personalien des effektiven Empfängers sowie eine Kopie seines deutschen Ausweises oder Passes, insofern der effektive Empfänger Ausländer ist und unter Umständen
  • kann nach Ermessen von Leetchi ein Wohnsitznachweis verlangt werden.

4. Erstellen und Funktionsweise eines Pools

4.1 Erstellen eines Pools durch den Organisator

Der Organisator muss im Vorfeld in seiner Eigenschaft als Nutzer angemeldet sein, bevor er einen Pool erstellt. Er darf bis zu 5 (fünf) Pools erstellen. Bei jedem Poolerstellungsantrag hat der Organisator Folgendes anzugeben:

  • Die Bezeichnung des Pools (z.B. Organisieren eines Geburtstages, etc.);
  • Die Personalien des Empfängers;
  • Das Ereignis, das er finanzieren möchte (z.B. ein gemeinsames Geschenk, eine nicht geschäftliche Reise, die Beteiligung an den Kosten einer nicht geschäftlichen Aktivität etc.);
  • Den Zielbetrag des Pools, der mindestens 10 (zehn) Euro beträgt;
  • Die gültige, aktive, aktualisierte E-Mail-Adresse der einzelnen Teilnehmer, die zum Einzahlen eines Beitrags aufgefordert werden (z.B. Freunde, Kollegen etc.) mit einer Höchstgrenze von maximal 500 (fünfhundert) Teilnehmern
  • Die jedem Teilnehmer vorgeschlagene Beitragshöhe;
  • Das Enddatum des Sammelvorgangs. Die Sammelzeit muss mindestens zwei (zwei) Kalendertage nach dem Pooleröffnungsdatum umfassen. Sie beträgt höchstens 365 (dreihundertfünfundsechzig) Kalendertage ab dem Pooleröffnungsdatum.

Der Organisator hat unter strengster Beachtung des geltenden Rechts, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten all diese Punkte zu bestimmen. Der Organisator erklärt, dass er den Empfänger persönlich kennt.

Der Emittent oder der Händler können nicht für etwaige Fehler in den Personalien der Teilnehmer oder ihrer Eigenschaften haftbar gemacht werden.

Für jede falsche oder irreführende Angabe kann der Organisator gegenüber den Teilnehmern und dem Empfänger haftbar gemacht werden. Der Emittent und der Händler, die ja Außenstehende der Beziehung sind, die zwischen den Teilnehmern, dem Empfänger und dem Organisator existiert, können dafür nicht haftbar gemacht werden.

Der Organisator verpflichtet sich, kein Geld zu sammeln, um es ihm oder dem Empfänger oder einem Dritten zu ermöglichen, einen Berufswunsch zu erfüllen oder den Teilnehmern eine Sache oder einen Dienst zu verkaufen. Das Einsammeln des Gelds darf in keinem Fall eine Aufforderung zur öffentlichen Zeichnung darstellen.

Der Organisator erhält per E-Mail eine Bestätigung über die Erstellung des Pools. Er erkennt an, dass es ohne Begründung bzw. Anspruch auf Entschädigung möglich ist, dass der Emittent oder der Händler einem Antrag auf eine Poolerstellung nicht stattgeben.

4.2 Verwalten des Pools durch den Organisator

Der Organisator ist alleine für die Poolverwaltung verantwortlich.

Der Organisator kann sich insbesondere jederzeit dazu entscheiden:

  • Den Zielbetrag des Pools zu senken– höchsten bis auf die bereits eingezahlte Summe an Beiträgen, wobei der Zielbetrag nicht unter 10 (zehn) Euro liegen darf;
  • Den Zielbetrag des Pools zu erhöhen;
  • Neue Mitglieder einzuladen – im Rahmen der Höchstbegrenzung auf 500 (fünfhundert) Teilnehmer insgesamt;
  • Das Sammelenddatum zu ändern;
  • Den Pool zu schließen

4.3 Beiträge in einem Pool

Ein Teilnehmer kann von einem Organisator dazu aufgefordert werden, einen Beitrag in den vom Organisator eingerichteten Pool einzuzahlen.

Der Beitrag kann nur per Bankkarte einmalig oder in mehreren Raten eingezahlt werden. Der Nennwert, der von jedem Teilnehmer eingezahlt wird, wird vom Händler im Gegenzug für E-Geld mit einem entsprechenden und im Pool aufbewahrten Nennwert eingesammelt.

Der Organisator wird per E-Mail über jeden neuen Beitrag unterrichtet. Bei der Einzahlung eines Beitrags erteilt der Teilnehmer dem Organisator den Auftrag, einen Teil oder die gesamte Höhe des Beitrags zu verwenden (a) zur Finanzierung des Kaufs eines Produkts bei einem Partner zu Gunsten des Empfängers oder (b) eines Transfer des Pools an den Empfänger, der von einer Abhebung gefolgt sein kann, so dass die Höhe des Beitrags ausschließlich zum Zwecke der Finanzierung des Ereignisses vereinnahmt wird, das beim Erstellen des Pools festgelegt wurde, (c) zur Stiftung von Geld an einen Partnerverein.

Rücktritt eines Teilnehmers:

Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Teilnehmer jederzeit vor einer Nutzung des Pools, so wie sie nachstehend aufgelistet ist, ganz oder teilweise eine Erstattung seines Beitrags („Rücktritt“) verlangen. Ein Rücktritt wird rechtsgültig per E-Mail unter der Anschrift kontakt@leetchi.com verlangt. Der Teilnehmer muss die Höhe seines Betrages nennen, für die er eine Rückzahlung wünscht. Bei einem Rücktritt wird der Emittent umgehend über die Höhe informiert, die erneut abgezinst wird, um die Anzahl E-Geld-Einheiten, die von ihm im Namen des oder der Teilnehmer emittiert wurden, anzupassen. Der Händler, der auf Rechnung des Emittenten handelt, initiiert binnen 5 (fünf) Werktagen nach dem Ersuchen des Teilnehmers einen Bankkartenkreditauftrag aus.

Stornierung eines Pools:

Vor jeder Benutzung des Pools kann der Organisator die Stornierung der Erstellung des Pools schriftlich bekanntgeben.

Er schickt seinen Stornoantrag per E-Mail an den Kundendienst an die folgende Adresse: kontakt@leetchi.com.

Bei einer Stornierung unterrichtet der Händler schriftlich alle Teilnehmer über die Stornierung und der Emittent schließt den Pool. Die einzelnen Beitragshöhen werden dem jeweiligen Teilnehmer zurückerstattet.

Halten der gesammelten Gelder:

Die Beitragshöhe wird in einem Treuhandkonto bei der Hausbank von Leetchi gehalten:

  • Bis zum Zeitpunkt der Verwendung durch einen der Organisatoren oder den Empfänger (Zeitpunkt des Kaufs eines Produkts, des Verschenkens oder Überweisens)
  • Bis zum Datum einer Erstattung eines Teilnehmers im Falle eines
    • Rücktritts oder
    • einer Stornierung des Pools

Die Erstattungen erfolgen ohne weitere Kosten.

4.4 Nutzungsmodalitäten eines Pools

Der Organisator ist für die Nutzung des Pools im Rahmen des von den Teilnehmern bei der Einzahlung ihrer Beiträge erteilten Auftrags verantwortlich. Daher kann der Organisator ein Produkt kaufen, ein Geschenk machen und/oder eine Überweisung tätigen oder jede andere Zahlungstransaktion laut den nachstehend festgelegten Bedingungen vornehmen.

4.4.1 Einkäufe

Der Organisator kann über die Site sämtliche Webseiten der Partner aufrufen, um einen Kaufvorgang oder mehrere Kaufvorgänge für Produkte gemäß dem ihm von den Teilnehmern erteilten Auftrag zu tätigen.

Wenn die Höhe des E-Gelds im Pool unter dem Preis des Produkts liegt, den er erwerben möchte, kann der Organisator persönlich die Preisdifferenz zahlen, die zum Abschluss der Transaktion erforderlich ist. Dafür muss er persönlich die erforderliche Preisdifferenz mit einem der Zahlungsmittel, die der Partner entgegennimmt, begleichen.

Verbleibt hingegen nach dem Kauf eines Produkts ein Restbetrag E-Geld im Pool, so kann mit diesem Restbetrag je nach der Entscheidung, die der Organisator gemäß dem ihm von den Teilnehmern übertragenen Auftrags trifft:

  • ein neuer Kauf erfolgen;
  • eine Überweisung auf ein Bankkonto durchgeführt werden.

Der Organisator, der in seiner Eigenschaft als Käufer des Produkts handelt, hat auf eigene Verantwortung alle für die Kaufvertragserfüllung erforderlichen Informationen, die vom Partner verlangt werden, zu übermitteln.

Der Organisator ist gegebenenfalls Inhaber der mit dem Produkt verbundenen Garantien wie auch der Ansprüche in Bezug auf den Kauf des Produkts (u.a. insbesondere das Widerrufsrecht), ohne dass der Emittent oder der Händler irgendeine Pflicht oder Garantie jedweder Art zu erfüllen haben. Der Emittent und der Händler bleiben Außenstehende des diesbezüglich bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen dem Organisator und dem Partner.

Der Organisator hat die Interessen des Empfängers zu wahren und ihm alle mit dem Produkt verbundenen Rechte und Ansprüche zu den vom französischen Recht und der Rechtsprechung vorgesehenen Konditionen zu übermitteln.

Die Käufe erfolgen unter der ausschließlichen Verantwortung des Organisators. Der Emittent oder der Händler haften nicht gegenüber den Teilnehmern für etwaige Verschulden oder Versäumnisse des Organisators im Rahmen dieses Auftrags.

4.4.2 Überweisung

Der Empfänger kann infolge einer Novation gemäß Artikel 4.4.4 beschließen, das E-Geld in einem Pool ganz oder teilweise abzuheben. Dafür muss er seinen Abhebungsantrag via die Site stellen.

Leetchi zahlt den entsprechenden Betrag auf ein Bankkonto des Empfängers ein, das in seinem Namen bei einer Bank eröffnet wurde, deren Sitz sich im Europäischen Wirtschaftsraum befindet. Der Empfänger muss dafür die IBAN-Nummer und den SWIFT-Code des Bankkontos, dessen Inhaber er ist, sowie seine Anschrift angeben.

Der Empfänger gilt im Sinne der Vorschriften als der effektive Empfänger der Überweisung. Der Empfänger verpflichtet sich gegebenenfalls, die E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum, die Staatsbürgerschaft sowie eine Postadresse der Person anzugeben, dem der Empfänger die Gelder aus der Überweisung überreicht.

Die Abhebung sowie die Nutzung der entsprechenden Gelder erfolgen unter der ausschließlichen Verantwortung des Organisators, der verpflichtet ist, sich an den von den Pool-Teilnehmern erteilten Auftrag zu halten. Die anderen Vertragsparteien können nicht gegenüber den Teilnehmern für etwaige Verschulden und Fehler des Organisators im Rahmen seines Auftrags haften.

Jede Anfrage wird dem Kundendienst per Schreiben an die folgende Adresse gestellt: Leetchi SA, 4 Rue de la Tour des Dames, 75009 Paris, Frankreich oder per E-Mail an die folgende Adresse: kontakt@leetchi.com.

Jedem Antrag über eine Abhebung oder Erstattung, die 1.000 € übersteigt, oder von einem Nutzer initiiert wurde, der über ein Kalenderjahr einen Abhebungs- oder Erstattungsbetrag kumuliert hat, der über diesem Betrag liegt, hat die in Punkt 3.3 genannten Nachweise beizulegen.

4.4.3 Novation

Der Organisator kann dem Empfänger den Pool per Novation (Schuldumwandlung) durch einen Gläubigerwechsel übertragen. Die Unterkonten des Pools werden geschlossen und das E-Geld darin wird zum rechtmäßigen Eigentum des Empfängers.

Jedem Novationsantrag müssen die folgenden Nachweise beigelegt werden:

  • Personalien des Empfängers,
  • E-Mail-Adresse des Empfängers

4.4.4 Verrechnung

Der Betrag für die Produktkäufe, Spenden und Abhebungen wird mit dem E-Geldbetrag des Pools verrechnet. Fand keine Novation für den Pool statt, wird der abzurechnende Gesamtbetrag auf die einzelnen Unterkonten der Teilnehmer des besagten Pools in der entsprechenden Höhe des Anteils des Unterkontos im Verhältnis zur Gesamthöhe des E-Gelds zu diesem Zeitpunkt verteilt.

4.4.5 Reporting

Jeder Teilnehmer wird bei jedem Ereignis, das den Pool betrifft, über eine E-Mail benachrichtigt, die der Händler automatisch verschickt.

Diese vom Händler übermittelte Mitteilung entlastet den Organisator nicht von seinen Pflichten als Bevollmächtigter, insbesondere nicht von der Kontorechenschaftspflicht, die er gegenüber jedem Teilnehmer auf Grund des ihm von den Teilnehmern übertragenen Auftrags hat.

Der Emittent hat in seinen Büchern das dem Pool entsprechende E-Geldkonto noch weitere 13 Monate ab dem Datum jeder Zahlungstransaktion per E-Geld zu führen, um etwaige Anfechtungen von Erstattungen oder Transaktionen von Organisatoren, dem Empfänger, den Teilnehmern oder zugelassenen Partnern, bei denen etwaige Produktkäufe getätigt wurden, zu bearbeiten.

5. Zahlung je Pool

5.1 Übertragung und Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Gunsten eines Partners

Um ein Produkt mit E-Geld bezahlen zu können, geht der Organisator bzw. der Empfänger auf die Webseite des Partners, wählt die Produkte und wählt dann die Zahlungsart MANGOPAY SA. Der Organisator oder der Empfänger betritt dann die Leetchi-Zahlungsrubrik, meldet sich an, indem er seinen Benutzernamen (gültige E-Mail-Adresse) und sein Passwort eingibt. Die Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes gilt als unwiderruflicher Zahlungsauftrag des Organisators bzw. des Empfängers.

Vor der Bestätigung des Zahlungsauftrags bestätigt der Emittent den Auftrag beim Partner. Nach dieser Bestätigung nimmt der Emittent den Transfer der entsprechenden E-Geld-Menge aus dem jeweiligen Pool (anteilsmäßig an den einzelnen Unterkonten) an das E-Geld-Konto des Partners vor.

Leetchi sendet anschließend per E-Mail eine Zahlungsbestätigung an den Organisator oder an den Empfänger sowie an jeden Teilnehmer des Pools.

5.2 Übertragung und Ausführung eines Abhebungsauftrags

Wenn der Organisator bzw. der Empfänger des Pools Geld abheben möchten, so loggt sich der Organisator bzw. der Empfänger des Pools auf der Site ein, indem er seinen Benutzernamen (gültige E-Mail-Adresse) und sein Passwort eingibt.

Er füllt das entsprechende Abhebeantragsformular im entsprechenden Abschnitt aus und übermittelt gegebenenfalls die vom Emittenten verlangten Nachweise. Der Abhebeantrag wird unwiderruflich, wenn der Nutzer auf den Bestätigungsbutton des Formulars klickt.

Leetchi benachrichtigt dann per E-Mail jeden Teilnehmer des Pools über den Abhebeantrag. Leetchi nimmt die Überweisung gemäß dem Formular innerhalb von 48 Stunden vor, solange keine zusätzlichen Überprüfungen des Pools vorgenommen werden müssen.

5.3 Sperren und Anfechtung eines Zahlungsauftrags

5.3.1 Sperrung

Der Nutzer hat den Emittenten über den Verlust oder Diebstahl seiner ID, die Entwendung der ID oder über jede nicht zulässige Nutzung der ID oder seiner Daten, von denen er Kenntnis hat, zu unterrichten, um deren Sperrung zu beantragen.

Diese Meldung hat zu erfolgen:

  • per Telefon unter +339 72 44 41 67, bestätigt durch eine E-Mail an die folgende Adresse: kontakt@leetchi.com

oder

  • direkt per E-Mail an die folgende Adresse: kontakt@leetchi.com

Der Emittent wird unverzüglich den Antrag auf Sperrung der betreffenden ID ausführen. Das Ereignis wird verzeichnet und mit einem Zeitstempel versehen (zeitsigniert). Es wird dem Nutzer eine Sperrnummer mit Zeitaufzeichnung übermittelt.

Der Emittent schickt dem betreffenden Nutzer per E-Mail, Fax oder Einschreiben eine schriftliche Bestätigung dieser Sperrung. Der Emittent betreut das Dossier auf administrativer Ebene und bewahrt alle Änderungen 18 (achtzehn) Monate lang auf. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers übermittelt der Emittent vor Ablauf dieser Frist eine Kopie dieser Sperrung.

Jede Sperrung, für die es keine vom Nutzer unterzeichnete Erklärung gibt, muss unverzüglich per überreichtem Schreiben oder per Einschreiben, Fax oder E-Mail dem Emittenten bestätigt werden Der Emittent haftet nicht für die Folgen einer Sperrung per Fax oder E-Mail, die nicht vom Nutzer stammt, aber objektiv den Eindruck erwecken.

Im Falle einer Anfechtung eines Sperrantrags, gilt dieser als am Tage der effektiven Entgegennahme des Antrags des Emittenten oder jeder zu diesem Zwecke beauftragten Person erfolgt.

Bei Diebstahl oder einer betrügerischen Nutzung der ID ist der Emittent berechtigt, vom Nutzer eine Empfangsbestätigung bzw. Kopie der Diebstahlsanzeige zu verlangen, wobei sich der Nutzer dazu verpflichtet, dem baldmöglichst nachzukommen.

5.3.2 Anfechtung eines Zahlungsauftrags

Bei jeder Reklamation in Bezug auf die vom Emittenten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen durchgeführten Geschäfte wird der Nutzer gebeten, sich an den Kundendienst des Emittenten zu richten, dessen Anschrift wie folgt lautet:

Leetchi SA, 4 Rue de la Tour des Dames, 75009 Paris, Frankreich

E-Mail-Adresse: kontakt@leetchi.com

Telefon: +339 80 32 44 45

Ein Nutzer, der eine nicht genehmigte oder schlecht ausgeführte Transaktion anfechten möchte, muss dem Emittenten baldmöglichst und vor Ablaufen einer Frist von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Zeitpunkt der Übertragung des E-Geldes, das im Reportingbereich aufrufbar ist, seinen Antrag übermitteln.

Im Falle eines Verschuldens des Nutzers, welches ein absichtliches Verletzen oder eine schwere fahrlässige Verletzung seiner Pflichten darstellt oder bei einer verspäteten Übertragung der Sperrung oder wider besseres Wissen, ist die Haftung des Emittenten ausgeschlossen.

Nach der Bestätigung der Anfechtung durch den Emittenten sorgt der Emittent dafür, die Pools und E-Geld-Unterkonten in dem Zustand, in dem sie vor der Durchführung der angefochtenen Transaktion waren, wieder in Form eines zeitweiligen Kredits in E-Geld herzustellen.

5.4 Reporting

Der Nutzer kann jederzeit online eine ausführliche Übersicht über die E-Geld-Zahlungstransaktionen einholen, die er als Teilnehmer, Organisator oder Empfänger ausführt.

Nach der Ausführung jeder Transaktion erhält der Nutzer die folgenden Informationen:

  • Eine Referenz zur Kennung der betreffenden Transaktion (Zahlung eines Beitrags, Erstattung eines Beitrags, Kauf oder Rückkauf, der vom Organisator des Pools durchgeführt wird etc.);
  • Gegebenenfalls Informationen über die in die Transaktion verwickelten Parteien (z.B. die Personalien des Partners, bei dem der Kauf erfolgte etc.);
  • Die Höhe der betreffenden Transaktion sowie gegebenenfalls der Gegenstand der ausgeführten Transaktion (z.B.: Produkte, die Gegenstand eines Kaufs waren);
  • d) Die detaillierte Höhe der gegebenenfalls anwendbaren Kosten;
  • e) Gegebenenfalls der Zeitpunkt des Eingangs des entsprechenden Auftrags und/oder des Datums, an dem die entsprechende Menge E-Geld übertragen wurde.

6. Vertragsänderung

Der Händler oder der Emittent behält sich jederzeit das Recht vor, den Vertrag zu ändern. Der neue Vertrag wird durch eine E-Mail, die an alle Nutzer geschickt wird, unter der bei ihrer Anmeldung bereitgestellten E-Mail-Adresse zugänglich gemacht. Diese Benachrichtigung wird spätestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten der Änderungen versandt.

Jeder Nutzer kann die vorgeschlagenen Änderungen ablehnen und muss seine Ablehnung dem Leetchi-Kundenservice nachweislich (der Poststempel ist maßgeblich) bis zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen schriftlich mitteilen an: Leetchi SA, 4 Rue de la Tour des Dames, 75009 Paris, Frankreich.

Hat der Nutzer seine Ablehnung nicht vor dem Inkrafttreten mitgeteilt, so gilt dies als Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen des Vertrags. Die Beziehungen zwischen den Parteien nach dem Inkrafttreten unterstehen dann der neuen Version des Vertrags.

Daher ist es wichtig, dass der Nutzer seine E-Mails abruft und den Vertrag liest, der jederzeit online auf der Webseite eingesehen werden kann.

Bei einer Ablehnung durch den Nutzer ist er berechtigt, kostenlos die Kündigung des Vertrags sowie die Rückerstattung der E-Geld-Einheiten, die ihm gehören, zu erzielen.

7. Verantwortung des Händlers beim Zugang zur Site

Der Händler kann gegenüber den Nutzern nicht haftbar gemacht werden für etwaige Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen der Transaktionen, die über die Site ausgeführt werden, die aus einem nicht zulässigen Zugriff auf die Site resultieren, sofern dies nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Händlers zurückzuführen ist. Der Händler kann ferner nicht haftbar gemacht werden für Diebstahl, Vernichtungen oder die nicht genehmigte Übermittlung von Daten auf Grund eines nicht zulässigen Zugriffs auf die Site, sofern dies nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Händlers zurückzuführen ist. Diese beiden Haftungsbegrenzungen gelten weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

Der Händler behält sich das Recht vor, aus technischen oder Wartungsgründen den Zugriff auf die Site zeitweilig aufzuheben, ohne dass dies einen Anspruch auf eine Entschädigung eröffnen würde. Der Händler ist verpflichtet, diese Art Unterbrechung auf ein striktes Mindestmaß zu begrenzen.

Der Händler verpflichtet sich, sein Möglichstes zu tun, um die Sicherheit und die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Site ausgetauschten Daten sicherzustellen.

8. Fall eines Haftungsausschlusses des Emittenten und des Händlers von E-Geld

Der Emittent und der Händler greifen in keiner Weise in den Verkauf der Produkte ein. Der Organisator führt also den Kauf der Produkte bei den Partnern auf seine eigene Verantwortung durch.

Sie üben keine Kontrolle auf die Konformität, Sicherheit, die Rechtsmäßigkeit, die Merkmale und den entsprechenden Charakter der Produkte aus, die von den Partnern zum Verkauf gestellt werden.

Der Organisator hat in dieser Hinsicht alle nützlichen Informationen einzuholen, bevor er in völliger Kenntnis der Sachlage zum Kauf schreitet.

Bei jedem vom Organisator durchgeführten Kauf wird ein Vertrag erstellt, der direkt zwischen dem Organisator und dem Partner zustande kommt, bei dem der Händler und der Emittent Außenstehende sind. Der Händler und der Emittent können daher nicht haftbar gemacht werden für die Nichterfüllung oder schlechte Erfüllung der Pflichten daraus und auch nicht für etwaige Schäden, die dem Organisator daraus entstanden sind.

Jede Person, die die Site gratis benutzt, erkennt an, dass ihr Schadensersatzrecht auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt ist, die vom Händler unter Beachtung des anwendbaren Gesetzes getroffen werden und dass sie darüber hinaus keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

9. Eigentumsrecht des Händlers am Inhalt der Site – begrenzte Nutzungslizenz

Der Inhalt der Site darf nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Händlers in welcher Form oder durch welche Mittel auch immer ganz oder teilweise abgeändert, kopiert, vertrieben, vervielfältigt, herunter- oder hochgeladen, ausgehängt, veröffentlicht, übertragen oder verkauft werden.

Der Nutzer ist berechtigt, die Site und deren Inhalt zu den in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Bedingungen zu nutzen. Jede Nutzung der Site oder ihres Inhalts, die von der Nutzung abweicht, die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen ist, ist strengstens untersagt und kann auf Betreiben des Händlers die Kündigung dieses Vertrags nach sich ziehen.

Sämtliche eingetragenen Warenzeichen und Urheberrechte, die mit den Werken zusammenhängen, die über die Site bereitgestellt werden oder eingesehen werden können, sowie alle anderen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Leetchi-Gruppe, den Händler und deren Partner bleiben deren jeweiliges Eigentum.

Nimmt der Nutzer im Rahmen dieses Vertrags rechtswidrige Handlungen vor, die die Rechte der vorstehend genannten Personen verletzen können, behält sich die andere Partei das Recht vor, alle entsprechenden Maßnehmen zu treffen, um diese Störungen einzustellen. Der Händler behält sich ebenfalls das Recht vor, die Anmeldung des Nutzers auf der Site zu löschen oder seinen Zugang zu blockieren.

Stellt der Nutzer eine Verletzung der vorstehend genannten Rechte fest, so hat er diese rechtswidrigen Handlungen schriftlich dem Kundendienst unter der folgenden Adresse: kontakt@leetchi.com mitzuteilen.

10. Zusagen des Nutzers

Der Nutzer garantiert, dass kein Element seines Profils auf der Site die Rechte Dritter verletzt und auch nicht gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

Er verpflichtet sich:

  • nicht den Vertrag auf illegale Weise oder unter Bedingungen zu erfüllen, die die Site beschädigen, deaktivieren, überladen oder nachteilig verändern können;
  • keine automatischen Skripts zu benutzen, um Informationen ausgehend von der Site zu sammeln und auch nicht mit der Site zu interagieren;
  • keinen illegalen Inhalt oder keinen Inhalt, der gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, auf der Site zu verbreiten, zu veröffentlichen oder zu hinterlegen;
  • sich nicht widerrechtlich die Identität einer anderen Person oder Entität anzueignen, nicht seine Identität, sein Alter zu fälschen oder zu verschleiern oder sich eine falsche Identität anzulegen;
  • nicht personenbezogene Daten oder Informationen über einen Dritten zu verbreiten, wie etwa Postanschrift, Telefonnummer, Elektronische Postfachadresse, Bankkartennummern etc.

Bei Verletzung dieser Pflichten behält sich der Händler das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um den betreffenden rechtswidrigen Handlungen Einhalt zu gebieten. Er behält sich diesbezüglich das Recht vor, jeden Inhalt oder alle Informationen zu löschen oder zu entfernen, die er für unangemessen erachtet. Er ist ebenfalls berechtigt, seine ID aufzuheben und zu löschen und seinen Zugang zur Site zu blockieren.

Unbeschadet der von Dritten eingeleiteten gerichtlichen Maßnahmen ist der Händler berechtigt, persönlich jede Klage auf Schadensersatz für einen Schaden vor Gericht einzureichen, der ihm persönlich aufgrund einer Pflichtverletzung entstanden ist, die dem Nutzer aus diesem Vertrag zuzuschreiben ist.

Stellt der Nutzer eine Verletzung der vorstehend genannten Pflichten fest, so wird er dazu aufgefordert, Leetchi diese rechtswidrigen Handlungen mitzuteilen, indem er den Kundendienst unter der folgenden Adresse kontaktiert: kontakt@leetchi.com.

11. Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag wird für eine unbefristete Dauer ab dem Anlegen der ID oder der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen abgeschlossen.

Der Nutzer kann jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Kalendertagen die Kündigung vornehmen. Er muss dafür seine schriftliche Nachricht an den Kundendienst an die folgende Adresse senden: Leetchi SA, 4 Rue de la Tour des Dames, 75009 Paris, Frankreich oder an help@leetchi.com.

Im Falle eines schweren Verschuldens, Betrugs oder Zahlungsausfalles des Nutzers behält sich der Händler bzw. der Emittent das Recht vor, den Vertrag durch das Versenden einer E-Mail mit einem Sondervermerk im persönlichen Bereich des Nutzers auf der Site und / oder per Einschreiben mit Rückschein zu kündigen.

Die Kündigung führt zur Löschung der ID, gegebenenfalls zur Erstattung der Beiträge sowie zur unverzüglichen Forderung der verschiedenen gemäß diesen Nutzungsbedingungen anwendbaren und bestimmten Kosten. Diese Rückerstattungen können in manchen Fällen blockiert werden.

Die Kündigung des Vertrags auf Betreiben des Emittenten oder Händlers zieht keinerlei Anspruch auf Entschädigung oder Begründung nach sich.

12. Widerrufsrecht

Der Nutzer verfügt über eine Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne den Grund nachzuweisen oder eine Strafe zahlen zu müssen. Diese Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag seiner Anmeldung auf der Leetchi Site sowie der entsprechenden Widerrufsbelehrung.

Der Nutzer muss seinen Widerrufsantrag fristgerecht dem Kundenservice von Leetchi per E-Mail an help@leetchi.com zukommen lassen oder an die folgende Adresse richten: Leetchi SA, 4 Rue de la Tour des Dames, 75009 Paris, Frankreich.

Der Nutzer hat auf Grund der Ausübung seines Widerrufsrechts einen Anspruch auf die unentgeltliche Auflösung des Vertrags.

13. Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Der Emittent unterliegt sämtlichen luxemburgischen und französischen Gesetzen und Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

In Anwendung der Bestimmungen des französischen und luxemburgischen Rechts über die Beteiligung von Finanzorganismen an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat sich der Emittent bei jeder Transaktion oder Geschäftsbeziehung bei einem Nutzer über die Herkunft, den Gegenstand und den Verwendungszweck der Transaktion oder Kontoeröffnung zu informieren. Er muss ferner die zur Identifizierung des Inhabers und gegebenenfalls des effektiven Empfängers erforderliche Sorgfalt aufwenden. Letzterer verpflichtet sich, es dem Emittenten beflissenst zu ermöglichen, die Transaktion eingehend zu untersuchen und ihn über jede Transaktion zu unterrichten, die verglichen mit den normalerweise im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen aufgezeichneten Transaktionen außergewöhnlich ist und ihm alle Informationen oder Dokumente bereitzustellen.

Der Nutzer stimmt zu, dass der Emittent u.U. Überwachungssysteme einzuführen hat, deren Ziel die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Aktivitäten ist.

Liegt die Gesamthöhe der von einem Nutzer in einem Kalenderjahr eingezahlten Beiträge unter 2.500 (zweitausendfünfhundert) Euro und stellt der Nutzer keinen Antrag auf Erstattung von über 1.000 (tausend) Euro in dieser Zeit, gibt der Nutzer seine ID (Benutzername und Passwort), seine Staatsbürgerschaft, sein Geburtsdatum und den Grund der Erstellung des Pools gemäß dem Anmeldeprozess an. Der Emittent kann sich die Möglichkeit vorbehalten, von ihm jederzeit eine Kopie eines offiziell gültigen Ausweispapieres mit seinem Foto, einem Wohnortnachweis sowie jeden anderen Nachweis zu verlangen, den er unter Umständen als nützlich erachtet.

Übersteigt die Gesamthöhe der vom Nutzer eingezahlten Beiträge 2.500 (zweitausendfünfhundert) Euro pro Kalenderjahr und/oder stellt er einen oder mehrere Rückerstattungsanträge über mehr als 1.000 (tausend) Euro pro Kalenderjahr, bittet der Emittent ihn systematisch vor der Ausführung der Transaktion darum, ein offizielles, gültiges Ausweispapier mit seinem Foto sowie jeden Nachweis zu erbringen, den er unter Umständen als zweckdienlich erachtet.

Der Nutzer erkennt an, dass der Emittent jederzeit die Nutzung einer ID, den Zugang zu einem Pool oder die Erfüllung eines Beitrags, eines Kaufs, einer Spende oder eines Abhebens ohne ausreichende Anhaltspunkte über deren Gegenstand oder Art beenden oder verschieben kann. Er wird darüber informiert, dass eine Transaktion im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zur Ausübung des Mitteilungsanspruchs des nationalen Stabs für Finanzauskünfte nach sich ziehen kann.

Der Nutzer kann gemäß der Gesetze und Vorschriften alle so übermittelten Informationen einsehen, unter dem Vorbehalt, dass dieses Einsichtsrecht nicht den Zweck der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusaktion in Frage stellt, wenn diese Daten sich auf den Antragsteller beziehen.

Es können gegenüber dem Emittenten, seinen Führungskräften oder Angestellten, die nach Treu und Glauben die Verdachtsmeldungen bei ihrer nationalen Behörde eingereicht haben, keine Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden.

14. Personenbezogene Daten und Berufsgeheimnis

Der Nutzer stimmt zu, dass die namentlichen Anschriften und Daten über ihn an Leetchi und den Händler und ausschließlich an die operativen Dienstleiter, mit denen er zum Zwecke der Abwicklung der Transaktionen und angebotenen Services in einem Vertragsverhältnis steht, übermittelt werden, unter dem Vorbehalt, dass diese dritten Empfänger personenbezogener Daten einer Regelung unterstehen, die einen ausreichenden Schutz gewährleistet, wie er in Artikel 561-7 II b des französischen Währungs- und Finanzgesetzes (Code Monétaire et Financier) festgelegt ist. Diese Informationen werden von ihm oder jeder zu diesem Zwecke dafür beauftragten Gesellschaft laut den gesetzlichen und vorschriftsmäßigen Bedingungen aufbewahrt.

Für manche Daten kann gemäß den Bedingungen im abgeänderten Gesetz Nr.°78-17 vom 6. Januar 1978 über den Datenschutz (Loi sur l’informatique, aux fichiers et aux libertés) das Einsichts- und Berichtigungsrecht ausgeübt werden. Jeder Nutzer kann jederzeit auf einfache Anfrage beim CNIL-Korrespondenten des Händlers eine Kopie der ihn betreffenden Daten einholen. Er kann bei dieser Anschrift schriftlich die Löschung oder Berichtigung dieser Informationen beantragen.

Er kann jederzeit Einspruch erheben gegen den Erhalt von Werbung, seine Anschrift ändern lassen, gegen deren Übermittlung Einspruch erheben durch das Versenden einer schriftlichen Nachricht per Einschreiben oder E-Mail gefolgt von einer Empfangsbestätigung an die folgende Anschrift: Leetchi SA, 4 Rue de la Tour des Dames, 75009 Paris, France. In diesem Schreiben müssen der Name, Vorname und die ID angegeben werden. Gemäß der geltenden Gesetzgebung muss es auch unterzeichnet sein und es muss die Kopie eines Ausweispapiers beigelegt sein, das die Unterschrift des Nutzers trägt wie auch die Adresse, an der er die Antwort erhalten möchte. Ihm wird innerhalb von 2 (zwei) Monaten nach dem Eingang seiner Anfrage eine Antwort zugesandt.

Der Händler bewahrt alle personenbezogenen Informationen und Daten höchsten 10 (zehn) Jahre lang ab der Kündigung dieser Nutzungsbedingungen auf.

15. Höhere Gewalt

Bei einem Verzug oder einer Nichterfüllung haften die Parteien nicht und haben diese Nutzungsbedingungen nicht verletzt, wenn die Ursache mit einem Falle höherer Gewalt zusammenhängt.

16. Salvatorische Klausel

Wird eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für rechtsungültig oder gegenstandslos gehalten, so gilt sie als nicht festgelegt und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Sollte eine der Bestimmungen oder sollten mehrere Bestimmungen unwirksam werden oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder in Folge einer definitiven Entscheidung einer zuständigen Gerichtsbarkeit als unwirksam erklärt werden, so bleibt die Rechtskräftigkeit und Tragweite der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmungen treten dann Bestimmungen, die sinngemäß und von ihrer Wirkung her den ursprünglich vorgesehenen Bestimmungen am nächsten stehen.

17. Schutz der Einlagen

Die Gelder der Nutzer werden jeweils am Ende eines Werktags in ein bei einer Bank eröffnetes Konto eingezahlt und von dieser Bank dort verwahrt.

18. Nichtübertragbarkeit

Der Vertrag darf nicht vom Nutzer ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich veräußert oder übertragen werden. Demzufolge ist es untersagt, einem Dritten Rechte oder Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag zu übertragen. Im Falle einer Verletzung dieser Untersagung wird er neben der unverzüglichen Kündigung dieses Nutzungsvertrags unter Umständen vom Emittenten oder Händler zur Haftung herangezogen.

19. Unkosten

Die Poolerstellungs- und Poolverwaltungsservices sind für den Nutzer gratis insofern diese Pools bei Partnern für den Produktkauf genutzt werden. Der Partner hat den Emittenten und Händler für ihre Leistung zu vergüten.

Die Poolerstellungs- und Poolverwaltungsservices sind für den Nutzer kostenpflichtig, insofern der Pool zum Überweisen von Geldern an den Empfänger benutzt wird. Die Gebühren werden beim Abheben des E-Geldes durch den Empfänger berechnet und stellen 2,9-4% des abgehobenen Betrags dar, gegebenenfalls aufgerundet auf das Hundertstel Cent darüber („Rückzahlungskosten").

20. Beweisvereinbarung

Alle unveränderlich, zuverlässig und sicher in die IT-Datenbank des Händlers und des Emittenten übernommenen Daten, die sich insbesondere auf Zahlungsaufträge, von den Nutzern erhaltene Bestätigungen, versandte Benachrichtigungen, Zugriffe, Abhebungen, Rückzahlungen beziehen, sind zwischen den Parteien bis zum Beweis des Gegenteils maßgeblich.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Außer im Falle der Anwendung einer lokal geltenden Rechtsvorschrift (die nur im Rahmen ihres Gegenstandes gilt), wird ausdrücklich vereinbart, dass dieser Vertrag französischem Recht unterliegt und dass jede Streitigkeit zwischen den Parteien aus diesem Vertrag vor die Rechtssprechung der zuständigen französischen Gerichte getragen wird.