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Verfassungsklage

Verfassungsklage


Verfassungsklage

Die im Dezember 2019 beschlossene Änderung des Einkommenssteuergesetzes (EStG) hat das Ziel, ab 2021 die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bei Termingeschäften für private Anleger zu begrenzen.

Der Passus, der im „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“, Art. 5 (s. Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 52 vom 30.12.2019, S. 2884) eingeführt wurde muss gestrichen werden.

Dem § 20 Absatz 6 EStG wurden nach Satz 4 weitere Sätze hinzugefügt - siehe: www.buzer.de/gesetz/13735/a233315.htm

Danach dürfen ab 2021 realisierte Verluste aus Termingeschäften nur noch mit gleichartigen Gewinnen und nur noch bis maximal 10.000 Euro jährlich verrechnet werden. Etwaige Differenzbeträge können als Verlustvortrag auf die Folgejahre vorgetragen werden, aber nur bis 10.000,-. Die Gewinne müssen jedoch, nach erreichen der 10.000,- Verlustgrenze, voll versteuert werden.

Die Auswirkungen dieser Änderung sind sehr gravierend und im Einzelnen nicht genau vorhersehbar.

Die Verfassungsklage muss konkret darlegen inwieweit der private Trader in seinen Grundrechten benachteiligt wird.

Ebenso muss aufgezeigt werden, warum die Klage vor 2021 eingereicht werden muss, um Klarheit zu schaffen. Dies entspricht nicht dem normalen „Werdegang“ der Verfassungsklage, da hier keine Urteile angefochten werden. Hierfür hat der Gesetzgeber Wege offen gelassen.

Der Geldbetrag beim Crowdfunding-Pool wird ausschließlich für den Anwalt benutzt. Jeder „supporter „ erhält natürlich einen Nachweis der Überweisung und Rechnung des Anwaltes (sensible Daten werden geschwärzt)

Bitte teilt den link an alle Freunde und Bekannte.

Fangt mit kleinen Beträgen an, auch wenn Ihr mehr spenden wollt. Ich möchte das einzelne Risiko so gering wie möglich halten. Wenn 400 Trader a 50 Euro investieren, haben wir es geschafft. Wenn 100 Trader a 200 "spenden" ebenso.

Wir können nur gewinnen, sowohl rechtlich als auch moralisch. Wir bekommen Aufmerksamkeit und das Gericht beschäftigt sich schon mit der Materie, damit hätten es Petitionen und spätere Klagen einfacher.

Anbei mein Link auf youtube, wo ich alles noch einmal zusammenfasse.

https://youtu.be/Kosh9uTPtyE

Herr Thomas Hummel ist für uns als Anwalt aktiv

https://abamatus.de

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