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Verfassungsgemäße Alimentation für alle Berliner Beamte

Verfassungsgemäße Alimentation für alle Berliner Beamte

ERSTER SIEG beim BVerfG! Verfassungswidrige Unteralimentation bei der Berliner Richterbesoldung ist bestätigt. Demnächst folgt das Urteil der A-Besoldung...

UNSERE Berechnungen, die wir mit dem DRB Berlin und weiteren Institutionen erstellt hatten, führten zu der Entscheidung beim BVerwG, die Verfahren der A- und R-Besoldung dem BVerfG vorzulegen. Das BVerfG hat jetzt zum Az.: 2 BvL 4/18 bestätigt, dass das Land Berlin zumindest im Zeitraum 2009 - 2015 die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen hat. Unter anderem wird festgestellt: „In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstandsgebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.“

Die gesamten Ausführungen des BVerfG sind eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat.

Unter www.Berliner-Besoldung.de sind umfangreiche Informationen und ein Rechtsanwalts- Anderkonto (s. Karteireiter: Unterstützung) für finanzielle Hilfen hinterlegt. Aufgrund der ersten Entscheidung des BVerfG ist zu erkennen, dass unser Kampf nicht nur sinnvoll sondern dringend erforderlich ist, um Gerechtigkeit herzustellen!

Sofern das BVerfG demnächst noch die A-Besoldung als verfassungswidrig zu niedrig bestätigt, hätten wir erreicht, dass das immense Unrecht im Land Berlin nachgewiesen ist. Das wird auch demnächst Auswirkungen auf andere Bundesländer haben, deren Besoldungen ebenfalls beim BVerfG zur Entscheidung vorliegen.

Vorab vielen Dank für Eure/Ihre Hilfe!

noch zwei kurze Hinweise:

1. die Plattform leetchi können wir nur nutzen, wie sie angeboten wird. Paypal wird (leider) NICHT mit angeboten. Da können wir nichts gegen tun, sorry... Auch haben wir keine Einflussmöglichkeiten auf die abgegebenen Nachrichten/Kommentare, da wir nur Nutzer und nicht Betreiber von leetchi sind. Auch sind wir für diese Nachrichten / Kommentare nicht verantwortlich. Sie stellen nur die Meinungen der Unterstützer dar, die auch anonym diese Zeilen hinterlassen können.

2. zu den "Spendenkonten" habe ich selbst als Organisator keinerlei Zugriffsmöglichkeit. Auch die Gelder von Leetchi gehen direkt auf das Rechtsanwalts-Anderkonto.

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Grashof André

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