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Unterstütze jetzt den Rechtshilfefonds für Sea-Watch Aktivist*innen

Organisiert für Rechtshilfefonds für die Crew und Aktivist*innen von Sea-Watch

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DIE ZIVILE SEENOTRETTUNG will Menschenleben retten, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Öffentlichkeit aufrütteln. Rechtmäßigkeit, Glaubwürdigkeit und humanistisches Handeln sind dabei der Leitfaden für die Einsätze der zivilen Seenotretter*innen. Jeder Rettungseinsatz ist ein Zeichen gegen das Sterben lassen an den Europäischen Außengrenzen und ein klarer Akt der Menschlichkeit. Dennoch sehen sich, die zum größten Teil ehrenamtlichen, Seenotretter*innen immer wieder Gerichtsverfahren oder juristischen Vorwürfen ausgesetzt. Als gemeinnütziger Verein darf Sea-Watch e.V. diese Personen nicht vertreten lassen oder juristisch unterstützen. Hier soll der Sea-Watch Rechtshilfefonds helfen.

 

Beispiel Italien: Am 19. März 2018 wurde das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms beschlagnahmt. Dem vorhergegangen, war eine dramatische Rettung, wobei mehr als 200 Personen gerettet wurden. Weil die Seenotretter*innen von der OPEN ARMS sich weigerten die Geretteten unter Waffendrohung der libyschen Küstenwache zu übergeben, wurde in Italien ein Verfahren gegen drei Privatpersonen, die als Retter*innen auf der OPEN ARMS mitgefahren sind, eröffnet und das Schiff für mehrere Wochen beschlagnahmt. Nach einem langen Rechtsstreit mussten auch diese haltlosen Anschuldigungen fallen gelassen werden.

 

Beispiel Griechenland: Am 07. Mai 2018 standen drei spanische Feuerwehrleute der Organisation Proem Aid in Griechenland vor Gericht: Bis zu 6 Jahre Gefängnis drohe den Seenotrettern, die ehrenamtlich Mensch vor dem Ertrinken gerettet hatten. Dem vorangegangen ist ein zweijähriges Verfahren, am Ende wurden alle drei freigesprochen.

 

Beispiel Italien: 14. Juni 2019 - Das neue Dekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini belegt jede/n Kapitän*in, Schiffseigner und Schiffsbetreiber (NGOs) mit bis zu 50.000 Euro Strafe für den Fall, dass sie z.B. zum Anlanden der geretteten Menschen in einem (nach internationalem Recht) ‘Sicheren Hafen’ in die Hoheitsgewässer Italiens einfahren.

 

Die Seenotretter*innen brauchen unsere Solidarität

 

Die Konsequenzen solcher Anklagen wären für die meist ehrenamtlichen Retter*innen von Sea-Watch dramatisch; ihnen würde ein jahrelanger Rechtsstreit, langjährige Haftstrafen und unglaublich hohe Geldstrafen drohen. Damit es nicht soweit kommt, insbesondere, da wir uns bei jedem unserer Einsätze genau an geltendes Recht halten und somit keinen Anlass liefern, benötigen wir einen Rechtshilfefonds und dafür deine Unterstützung.

 

Spenden, die an Sea-Watch e.V. gehen, dürfen nicht verwendet werden, um solche Prozess- oder Vertretungskosten zu begleichen. Das lässt der rechtliche Status der Gemeinnützigkeit des Vereins nicht zu.

Deshalb wurde ein neuer eigenständiger Verein "Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V." als Träger des Rechtshilfefonds gegründet. Der Fonds steht den betroffenen Personen für juristische Auseinandersetzungen zur Verfügung. Dieser Fonds gewährleistet, dass Seenotretter*innen und Organisationen nicht durch drohende Prozesse und durch möglicherweise auf sie zukommende Gerichts- und Anwaltskosten eingeschüchtert werden können.

 

Deine Spende hilft

 

Der Rechtshilfefonds finanziert sich ausschließlich aus Spenden an den Verein "Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V.". Finanzamt und Gesetzgeber sehen allerdings die rechtliche Verteidigung von Seenotrettern und deren Finanzierung nicht als gemeinnützigen Zweck an. Deshalb darf der Verein keine Spendenquittungen ausstellen. Gerade deswegen bitten wir Dich: Hilf uns die zivile Seenotrettung, die durch die Crews und ehrenamtliche Aktivist*innen getragen wird, zu sichern: Spende für den Sea-Watch Rechtshilfefonds!

 

Sollte der Rechtshilfefonds nicht benötigt werden oder Geld übrig bleiben könnt ihr entscheiden: Entweder ihr erhaltet euer Geld zurück oder aber es geht mit eurem Einverständnis an den Verein "Sea-Watch e.V." direkt für die Seenotrettungseinsätze.

 

Im Namen der eventuell Betroffenen und der Sea-Watch-Crew sagen wir Euch herzlich Danke!

 

Euer Matthias Kuhnt

Vorstand Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V.!

 

--

 

 

Aktuelle Situation auf dem Mittelmeer

 

Als Sea-Watch 2015 das erste Mal in See stach, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, wollten wir nur eine Übergangslösung sein. Wir wollten nicht zusehen, wie Menschen sterben, weil staatliche Stellen ihrer Verantwortung nicht nachkommen und die Augen verschließen vor der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer. Doch die staatlichen Akteure haben sich größtenteils aus der Seenotrettung zurückgezogen und die einzige Hoffnung für die Flüchtende auf dem zentralen Mittelmeer bleiben die zivilen Seenotretter*innen.

(P.S.: Zum Begriff “Spende”... Rein formell ist eine Spende an “Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V.” steuerlich gesehen eine Schenkung an den Verein. Es darf nicht steuerlich als Spende bewertet werden, weil das Finanzamt und der Gesetzgeber den Zweck des Vereins NICHT anerkennt als GEMEINNÜTZIG.)

 

KONTO für Eure SPENDEN (leider ohne Spendenquittung):

IBAN: DE93 4306 0967 1239 3243 00

BIC:  GENODEM1GLS

Kontoinhaber: Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V.

Organisiert von

Verein Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V.

Anonym hat sich beteiligt 35 €

Lars Gierling hat sich beteiligt

Rainer Klenke hat sich beteiligt 50 €

Ronald Urban hat sich beteiligt

Marianne Kunert hat sich beteiligt 20 €

Rolf Hofer hat sich beteiligt 20 €

Andrea Taudt hat sich beteiligt

Wolf-Joachim Sawahn hat sich beteiligt 100 €

Anonym hat sich beteiligt 30 €

Anonym hat sich beteiligt

Sarah hat sich beteiligt 15 €

Anonym hat sich beteiligt

Martina Pfirter hat sich beteiligt 80 €

Carsten Richter hat sich beteiligt

Eva Guter hat sich beteiligt 20 €

Simon Uhl hat sich beteiligt 10 €

Corinne Vonaesch hat sich beteiligt 100 €

Franca Franz hat sich beteiligt 25 €

Nils Harmsen hat sich beteiligt 20 €

Corinna Schneider hat sich beteiligt 25 €

Anonym hat sich beteiligt 50 €

Jochen Taubert hat sich beteiligt

Eva Dietrich hat sich beteiligt

Dana Ghafoor-Zadeh hat sich beteiligt

Am 1 Juli 2019
Andrea Taudt
Lasst euch nicht unterkriegen und alles Gute!
Am 30 Juni 2019
Familie de Freitas
God bless you all
Am 30 Juni 2019
Michael Brdoch
Wenn die Politik nichts tut müssen wir etwas tun. Eure zum großen Teil gefährliche Arbeit verdient es ünterstützt zu werden.
Am 29 Juni 2019
Marion Lang
Toll, dass ihr das macht, viel Erfolg!
Am 29 Juni 2019
Kai Langenekert
Meine volle Unterstützung für euch, und Schande über das faschistische Italien!
Am 29 Juni 2019
Anonym
Unglaublich was ihr leistet! Vielen Dank für das Durchhalten und die Menschlichkeit! Solidarische Grüße
Am 28 Juni 2019
Daniel Hädicke
Tut weiter Gutes...
Am 28 Juni 2019
Tina Fritsche
Solidarische Grüße!
Am 27 Juni 2019
Elke Kremer
Ihr seid meine Helden!
Am 26 Juni 2019
Chiara Ferilli
always with you.