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Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Liebe Freunde, liebe Familienangehörige, Arbeitskolleginnen und Bekannte,

 

wie ich persönlich und per Rundmail mitgeteilt habe, setzte ich mich dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag sozial gerecht und solidarisch erhoben wird.

 

Derzeit müssen selbst Alleinerziehende mit geringem Einkommen, Rentner mit kleiner Rente und Menschen, die zeitweilig kein Einkommen erhalten (etwa Lehrkräfte und Erzieher/Erzieherinnen in den Sommerferien), ebenso Rundfunkbeitrag zahlen wie ein Herr Maschmeyer oder der neuerdings für seinen Wohlstand kritisierte Herr Merz.

 

Nun möchte ich zweierlei erreichen:

 

1. die derzeit laufende Vollstreckung gegen mich zurückweisen, da der SWR mir volle 12 Monate berechnet, obgleich ich wie andere Erzieherinnen oder Lehrer in den Sommerferien gar kein Gehalt bekommen habe. Geht das? Nun, das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkanstalten angehalten, hier die "Kunden" von der so gen. Beitragspflicht zu befreien - das macht der SWR aber nicht von allein ...

 

2.  Ich möchte Klage einreichen gegen den SWR und speziell gegen verantwortliche Mitarbeiter, die Anträge - obwohl per Einschreiben eingereicht - gar nicht erst bearbeiten. Ein Unding für eine Behörde, die der SWR sein will ...

 

Auf die lange Sicht werden nur Protest und juristisches Engagement die Rundfunkanstalten dazu bringen, sich an den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu halten - und z. B. Alleinerziehende oder Rentner mit kleinem Geldbeutel anders zu behandeln als einen Millionär. Dafür gibt es den Härtefall als Grund für eine Befreiung. Und ARD, ZDF &Co. müss(t)en den zur Anwendung bringen. Tun sie aber nicht, da sie die Prüfung von Einkommensverhältnissen auf andere Ämter (zu deren Freude!) abwälzen ("outsourcen").

 

Ich sage jetzt schon einmal "Danke schön" für Eure/Ihre Unterstützung! Denn es ist wichtig, dass kleinere Einkommen oder Menschen, die arbeitstechnisch kurze Zeit kein Einkommen haben, entlastet werden. Denn Kleinvieh mahct auch Mist. Wenn der Rundfunkbeiztrag demnächst erhöht wewrden wird, dann können Menschen am Jahresende quasi ab €228,00 Weihnachtsgeld unter Tannenbaum haben - viel Geld beispielsweise für eine(n) Alleinerziehende(n) ...

 

Es lohnt sich also, sich hier für mehr Gerechtigkeit einzusetzen.

 

Mit nur einem Klick könnt Ihr Euch/können Sie sich beteiligen.

  • Gebt soviel Ihr möchtet
  • Alle Bezahlungen sind sicher per SofortÜberweisung, VISA, Mastercard oder Giropay
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Beträge, die keine Verwendung für die Beschwerde im Vollstreckungsverfahren und für die Klage  finden, möchte ich an das Tübinger Sozialforum e.V. spenden.

 

Herzlichen Dank

David

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Organisator

Boehme David


Empfängers

David Boehme